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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AUSGABE FEBRUAR 2015

 

  • § 1       Allgemeines
  1. Nachstehende Liefer- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge mit Tamara Grafe Beton GmbH (i. f. Grafe Beton).
  2. Ist der Besteller Unternehmer i. S. d. § 14 BGB, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Verträge mit dem Besteller.
  3. Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Grafe Beton; andere Bedingungen werden nicht Bestandteil, auch wenn Grafe Beton ihnen nicht ausdrücklich widerspricht; es sei denn Grafe Beton erkennt die anderen Bedingungen schriftlich ausdrücklich an.
  • § 2       Angebote
  1. Die Angebote von Grafe Beton sind freibleibend.
  2. Mit Annahme eines Auftrages wird die Herstellung eingeleitet, womit eine Änderung oder Annullierung ausgeschlossen ist.
  • § 3       Preise
  1. Die Preise gelten ab Lieferwerk, es sei denn, dass ausdrücklich und schriftlich Lieferung „frei Empfangsort“ oder „frei Baustelle“ vereinbart wurde.
  2. Die Preise sind Nettopreise.
  3. Versicherungen werden nur auf Verlangen und auf Kosten des Bestellers abgeschlossen.
  4. Die Preise verstehen sich zzgl. zur Lieferung notwendiger Paletten. Bei Rücklieferung durch den Besteller wird der Palettenpreis abzgl. einer Bearbeitungsgebühr gutgeschrieben. Voraussetzung der Gutschrift ist der mangelfreie Zustand der Paletten und die Rückgabe innerhalb von vier
    Wochen ab Lieferung.
  • § 4       Lieferung und Abnahme
  1. Die Verladestelle von Grafe Beton ist für die Lieferung Erfüllungsort. Bei Anlieferungen trägt der Besteller die Gefahr ab der Verladestelle.
  2. Die Lieferung erfolgt unter der Voraussetzung einer mit beladenem schwerem Lastzug bis zu 40 Tonnen Ladegewicht befahrbaren Anfuhrstelle. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Bestellers die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für auftretende Schäden. Eine Anfuhrstraße gilt insoweit als befahrbar, wie der Fahrer nach seinem Ermessen ohne Schäden für Fahrzeug, Produkte und fremdes Eigentum an die Baustelle heranfahren kann. Stellt der Besteller eine entsprechende Anfuhrstraße nicht zur Verfügung, so befindet er sich ab dem Zeitpunkt, der bei Vorhandensein einer entsprechenden Straße die Lieferung ermöglicht hätte, in Annahmeverzug.
  3. Die Lieferung erfolgt „frei Baustelle“, wobei als Baustelle der vom Besteller benannte Lieferort gilt. Das bedeutet, soweit die Lieferung nicht mit Kranwagen oder Kippfahrzeugen erfolgt, ist für das Abladen der Besteller verantwortlich. Das Abladen hat unverzüglich nach Anlieferung zu erfolgen.
    Jede Verzögerung des vorzunehmenden Abladens hat der Besteller zu vertreten.
  4. Bei unberechtigter Abnahmeverweigerung trägt der Besteller alle dadurch entstehenden Mehraufwendungen, insbesondere zusätzliche Transportkosten, Mahnkosten, Aufbewahrungskosten. Ist der Besteller Unternehmer i. S. v. § 14 BGB und handelt es sich bei dem Geschäft um einen beiderseitigen Handelskauf gem. § 343 ff. HGB, kann Grafe Beton auch die üblichen Lagerkosten beanspruchen.
  5. Rücksendungen gelieferter Waren werden ohne vorherige Einwilligung nicht angenommen. Unabhängig davon setzt die Rücknahme voraus, dass sich die Ware in einwandfreiem Zustand befindet und es sich nicht um Sonderanfertigungen handelt. Im Zuge der Rücknahme von Waren
    entstehen Bearbeitungskosten i. H. v. 40 % des Warenwertes.
  6. Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum eines von Grafe Beton nicht zu vertretenden vorübergehenden Leistungshindernisses.
  • § 5       Verzug und Unmöglichkeit
Schadenersatz wegen Verzug oder von Grafe Beton zu vertretender Unmöglichkeit ist 
ausgeschlossen, es sei denn der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
  • § 6       Rücktritt
  1. Grafe Beton hat das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn erhebliche Gründe gegen die Kreditwürdigkeit des Bestellers, die anhand objektiver Umstände nachzuweisen sind, z.B. Vollstreckungsversuche anderer Gläubiger oder die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, sprechen.
  2. Im Übrigen steht Grafe Beton ein Rücktrittsrecht bei objektiv vertragswidrigem
    Verhalten des Bestellers zu.
  3. Grafe Beton ist weiterhin zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn von dem eingesetzten Lieferanten trotz Abschlusses eines kongruenten Deckungsgeschäftes die Lieferung nicht, oder nicht rechtzeitig erlangt werden kann.
  • § 7       Mängelrüge, Fristen
  1. Offensichtliche Mängel sind von jedem Grafe Beton unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen ab Lieferung, in jedem Fall vor Verarbeitung, Verlegung oder Einbau schriftlich anzuzeigen. Der Einbau oder die Verlegung offensichtlich mangelhafter Ware ist unzulässig. Verpackte Ware ist
    unverzüglich zu öffnen.
  2. Die Prüfung der Wasserundurchlässigkeit bei Fertigteilen aus Beton für Entwässerungsgegenstände hat entsprechend den gültigen Vorschriften und Normen vor dem Verfüllen der Bauteile zu erfolgen. Spätere Beanstandungen von bereits vollständig eingebautem Material durch den Besteller sind ausgeschlossen.
  • § 8       Leistungsbeschreibung
  1. Muster, Ausstellungsstücke, Proben und dergleichen sowie die Bezugnahme auf DIN-EN-Normen dienen lediglich der näheren Warenkennzeichnung und -beschreibung und begründen nicht die Übernahme einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie, es sei denn, eine solche Garantie ist ausdrücklich schriftlich dem jeweiligen Besteller gegenüber eingeräumt worden.
  2. Technisch oder rohstoffmäßig unvermeidbare Abweichungen von Mustern, Ausstellungsstücken und Proben, wie z.B. geringfügige Farbabweichungen, beeinträchtigen die Güte der Ware nicht und begründen keine Mängelrüge.
  3. Bei farbigen Betonsteinprodukten sind leichte Farbunterschiede unvermeidbar und kein Reklamationsgrund. Wasserstreifen und Ausblühungen von Betonsteinprodukten sind eine in der Betontechnologie allgemein bekannte Tatsache und technisch unvermeidlich; sie begründen daher keine Mängelrüge.
  4. Herstellungsbedingte Maßabweichungen stellen keinen Fehler oder Beschaffenheitsabweichung
    dar, soweit sie sich innerhalb der DIN-EN-Maßtolleranzen bzw. DIN-EN bewegen.
  5. Handmuster können niemals alle Eigenschaften und Unterschiede in Farbe, Zeichnung, Struktur und Gefüge des Natursteines in sich vereinigen. Für die bei Natursteinen vorkommenden Farbunterschiede, Trübungen, Änderungen usw., ferner für Naturfehler wie Poren, offene Stellen, Einsprengungen, Risse, Quarzadern usw. wird keine Haftung übernommen, wie sie auch keineswegs eine Wertminderung des Marmors bedeuten. Für absolute Frostbeständigkeit kann nicht garantiert werden. Bei Natursteinen sind Kittungen, das Auseinandernehmen von Teilen in losen Adern oder Stichen und deren Wiederzusammensetzung, ferner die Verstärkung durch unterlegte, solide Platten (Verdopplungen) sowie das Anbringen von Klammern, Dübeln, Vierungen je nach Beschaffenheit und Eigenart der betreffenden Natursteinsorten nicht nur unvermeidlich, sondern auch wesentliches Erfordernis der Bearbeitung. Ratschläge hinsichtlich der Verwendungsmöglichkeiten und Behandlung der Erzeugnisse gibt Grafe Beton nach bestem Wissen und Erfahrungen. Bei der Verschiedenartigkeit der Verarbeitung und den Ansprüchen an die Verwendung der Natursteinprodukte kann Grafe Beton für Empfehlungen und Ratschläge trotzdem
    keinerlei Haftung übernehmen.
  • § 9       Gewährleistung und Haftung
  1. Im Falle einer mangelhaften Leistung durch Grafe Beton obliegt Grafe Beton – für den Fall, dass der Besteller Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist - die Wahl zwischen der Nachbesserung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache. Ist diese Nacherfüllung unmöglich, unzumutbar, verzögert
    oder fehlgeschlagen (erst nach dem zweiten Nacherfüllungsversuch, der nicht zur Beseitigung des Mangels geführt hat), kann der Käufer nach seiner Wahl nur das Recht der Minderung oder des Rücktritts vom Vertrag geltend machen.
  2. Schadenersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Das gilt nicht für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, Körpers und der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die Grafe Beton vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
  3. Die Verjährung der Gewährleistungsansprüche beträgt gegenüber einem Unternehmer nach § 14 BGB ein Jahr, gegenüber einem Verbraucher gem. § 13 BGB zwei Jahre, ab Lieferdatum.
  • § 10      Eigentumsvorbehalt und Sicherungsrechte
  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden und künftig entstehenden Forderungen Eigentum von Grafe Beton. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Wird im Zusammenhang
    mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Besteller eine wechselmäßige Haftung auf Seiten der Grafe Beton begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Besteller als Bezogenen.
  2. Im Falle der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung der Vorbehaltsware treten an ihre Stelle die neue Sache bzw. die im Wege der Veräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erlangten Forderungen des Bestellers in der Höhe des Wertes der vormaligen Vorbehaltsware. Als Wert der Vorbehaltsware gilt der Rechnungsbetrag.
  3. Wird Vorbehaltsware vom Besteller mit dem Grundstück eines Dritten dergestalt verbunden, dass diese wesentliches Bestandteil desselben wird, so tritt der Besteller schon jetzt die gegen den Dritten infolge des Einbaus der Sache bestehenden oder entstehenden Forderungen i. H. d. Wertes
    der Vorbehaltsware ab.
  4. Wird Vorbehaltsware vom Besteller mit dem Grundstück des Bestellers i. S. v. § 946 BGB verbunden, so tritt der Besteller schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücks be- und entstehenden Forderungen i. H. des Wertes der Vorbehaltsware ab.
  5. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen auf Grafe Beton tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere für Pfändungen oder Sicherungsübereignungen ist der Besteller nicht berechtigt.
  6. Grafe Beton ermächtigt den Besteller unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gem. den Absätzen 2, 3 und 4 abgetretenen Forderungen. Grafe Beton wird von der Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.
  7. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung bzw. spätestens ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers sowie bei einem Scheck- oder Wechselprozess erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen.
  8. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Besteller Grafe Beton unverzüglich unter Übergabe der für die Abwehr der Zwangsvollstreckung notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
  9. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderung um mehr als 10 %, so ist Grafe Beton insoweit zur Freigabe verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen aus der  Geschäftsverbindung, gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Besteller über.
  • § 11      Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte
  1. Der Besteller verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes soweit dieses nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  2. Ist von Grafe Beton nur teilweise geleistet worden, so kann die Zahlung bei verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teils nicht verweigert werden.
  3. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist unzulässig, soweit es sich nicht um eine fällige, unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderung handelt.
  • § 12      Zahlung und Zahlungsverzug
  1. Forderungen von Grafe Beton sind mit der Erbringung der jeweils vereinbarten Leistung sofort und ohne jeden Abzug fällig.
  2. Rechnungen von Grafe Beton gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird. Grafe Beton wird den Besteller mit jeder Rechnung hierüber unterrichten.
  3. Von Bestellern, die Kaufmann i. S. d. HGB sind, ist Grafe Beton berechtigt, Zinsen ab Fälligkeit i. H. v. 12 % per anno zu fordern. Im Falle des Verzugs wird der Zahlbetrag mit einem Zinssatz i. H. v. 12 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und bei Geschäften, an denen ein Verbraucher i. S. v.
    § 13 nicht beteiligt ist, i. H. v. 12 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verzinst. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
  4. Bei Zahlungsschwierigkeiten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens, Scheck- oder Wechselprozess ist Grafe Beton berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen, alle offen stehenden auch gestundeten Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe zahlungshalber hereingenommener Wechsel Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
  • § 13      Gerichtsstand
  1. Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 ZPO vor, so ist Dresden als Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien auch für Wechsel- und Scheckklagen vereinbart.
  2. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen aus irgendeinem Grund nichtig sein, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
  • § 14      Sonderanfertigung

Tritt der Besteller vom Vertrag zurück, ohne dass uns ein Verschulden trifft, oder nimmt der Besteller sonst wie vom Vertrag Abstand, ist Grafe Beton berechtigt, den Vertragswert als Entschädigung für den entgangenen Gewinn und für entstehende Kosten zu verlangen, es sei denn, der Besteller weist nach, dass kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Das Recht von Grafe Beton, den eingetretenen Schaden konkret zu berechnen, bleibt unberührt. Die Berechnung von Sonderanfertigungen erfolgt spätestens am Tag der Meldung der Versandbereitschaft, zeitverschobene Liefertermine sind mit der Auftragsbestätigung abzustimmen.