headerimage

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AUSGABE Januar 2019

 

 

§ 1 Allgemeines

1. Nachstehende Liefer- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge mit Tamara

    Grafe Beton GmbH (i. f. Grafe Beton).

2. Soweit nicht zwischen uns und unseren Vertragspartnern ausdrücklich etwas anderes

    vereinbart wurde, findet im Übrigen das Kaufrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches unter

    Berücksichtigung seiner Verweisungen auf das Handelsgesetzbuch Anwendung. Ist der

    Vertragspartner Unternehmer i. S. d. § 14 BGB, gelten diese Allgemeinen

    Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Verträge mit dem Vertragspartner.

3. Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Grafe Beton; andere

    Bedingungen werden nicht Bestandteil, auch wenn Grafe Beton ihnen nicht ausdrücklich

    widerspricht; es sei denn Grafe Beton erkennt die anderen Bedingungen schriftlich

    ausdrücklich an.

 

§ 2 Angebote

1. Die Angebote von Grafe Beton sind freibleibend.

2. Mit Annahme eines Auftrages wird die Herstellung eingeleitet, womit eine Änderung oder

    Annullierung ausgeschlossen ist.

3. Aufträge werden erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung für uns verbindlich. Die

    Auftragsbestätigung ist maßgeblich für die vereinbarte Beschaffenheit der Ware. Die

    Beschaffenheit von Mustern und Ausstellungsstücken sowie beschreibende Angaben in

    Prospekten oder im Internet, die in der schriftlichen Auftragsbestätigung nicht bestätigt

    werden, sind nicht verbindlich.

 

§ 3 Preise

1. Die Preise gelten ab Lieferwerk, es sei denn, dass ausdrücklich und schriftlich Lieferung „frei

    Empfangsort“ oder „frei Baustelle“ vereinbart wurde.

2. Die Preise sind Nettopreise.

3. Versicherungen werden nur auf Verlangen und auf Kosten des Bestellers abgeschlossen.

4. Die Preise verstehen sich zzgl. zur Lieferung notwendiger Paletten. Bei Rücklieferung durch

    den Besteller wird der Palettenpreis abzgl. einer Bearbeitungsgebühr gutgeschrieben.

    Voraussetzung der Gutschrift ist der mangelfreie Zustand der Paletten und die Rückgabe

    innerhalb von vier Wochen ab Lieferung.

 

§ 4 Lieferung und Abnahme

1. Die Verladestelle von Grafe Beton ist für die Lieferung Erfüllungsort. Bei Anlieferungen trägt

    der Besteller die Gefahr ab der Verladestelle.

2. Die Lieferung erfolgt unter der Voraussetzung einer mit beladenem schwerem Lastzug bis zu

    40 Tonnen Ladegewicht befahrbaren Anfuhrstelle. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung

    des Bestellers die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für auftretende Schäden. Eine

    Anfuhrstraße gilt insoweit als befahrbar, wie der Fahrer nach seinem Ermessen ohne Schäden

    für Fahrzeug, Produkte und fremdes Eigentum an die Baustelle heranfahren kann. Stellt der

    Besteller eine entsprechende Anfuhrstraße nicht zur Verfügung, so befindet er sich

    ab dem Zeitpunkt, der bei Vorhandensein einer entsprechenden Straße die Lieferung

    ermöglicht hätte, in Annahmeverzug.

3. Die Lieferung erfolgt „frei Baustelle“, wobei als Baustelle der vom Besteller benannte

    Lieferort gilt. Das bedeutet, soweit die Lieferung nicht mit Kranwagen oder Kippfahrzeugen

    erfolgt, ist für das Abladen der Besteller verantwortlich. Das Abladen hat unverzüglich nach

    Anlieferung zu erfolgen. Jede Verzögerung des vorzunehmenden Abladens hat der Besteller

    zu vertreten.

4. Bei unberechtigter Abnahmeverweigerung trägt der Besteller alle dadurch entstehenden

    Mehraufwendungen, insbesondere zusätzliche Transportkosten, Mahnkosten,

    Aufbewahrungskosten. Ist der Besteller Unternehmer i. S. v. § 14 BGB und handelt es sich bei

    dem Geschäft um einen beiderseitigen Handelskauf gem. § 343 ff. HGB, kann Grafe Beton

    auch die üblichen Lagerkosten beanspruchen.

5. Rücksendungen gelieferter Waren werden ohne vorherige Einwilligung nicht angenommen.

    Unabhängig davon setzt die Rücknahme voraus, dass sich die Ware in einwandfreiem Zustand

    befindet und es sich nicht um Sonderanfertigungen handelt. Im Zuge der Rücknahme von

    Waren entstehen Bearbeitungskosten i. H. v. 40 % des Warenwertes.

6. Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum eines von Grafe Beton nicht zu vertretenden

    vorübergehenden Leistungshindernisses.

7. Halten wir auf Veranlassung unseres Vertragspartners Produktions- oder Lagerkapazitäten vor

    und kommt es aus Gründen, die unser Vertragspartner zu vertreten hat, nicht oder zur

    verspäteten Ausführung, so haftet unser Vertragspartner für den uns daraus entstandenen

    Schaden.

 

§ 5 Verzug und Unmöglichkeit

Schadenersatz wegen Verzug oder von Grafe Beton zu vertretender Unmöglichkeit ist

ausgeschlossen, es sei denn der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

 

§ 6 Rücktritt

1. Grafe Beton hat das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn erhebliche Gründe gegen die

    Kreditwürdigkeit des Bestellers, die anhand objektiver Umstände nachzuweisen sind, z.B.

    Vollstreckungsversuche anderer Gläubiger oder die Abgabe der eidesstattlichen

    Versicherung, sprechen.

2. Im Übrigen steht Grafe Beton ein Rücktrittsrecht bei objektiv vertragswidrigem Verhalten des

    Bestellers zu.

3. Grafe Beton ist weiterhin zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn von dem eingesetzten

    Lieferanten trotz Abschlusses eines kongruenten Deckungsgeschäftes die Lieferung nicht,

    oder nicht rechtzeitig erlangt werden kann.

 

§ 7 Mängelrüge, Fristen

1. Gewährleistungsrechte setzen voraus, dass die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen

    auf offensichtliche Mängel, garantierte Beschaffenheiten, Falschlieferungen und Fehlmengen

    untersucht wurde. Verpackte Ware ist unverzüglich zu öffnen. Offensichtliche Mängel sind

    zusätzlich der etwaigen informativen Bemerkungen auf dem Lieferschein von Jedem qualitativ

    und quantitativ unverzüglich, spätestens 14 Tage nach Lieferung, in jedem Fall vor

    Verarbeitung, Verlegung oder Einbau schriftlich anzuzeigen. Fällt ein Mangel erst

    bei der Verarbeitung auf, so sind die Arbeiten sofort einzustellen und die M.ngelrüge sofort

    zu erheben. Der Einbau oder die Verlegung offensichtlich mangelhafter Ware ist unzulässig.

    Mit der Verlegung offensichtlich mangelhafter Produkte wird dieser Zustand anerkannt und

    §445a BGB hinfällig. Folgekosten, die aus dem Einbau offensichtlich mangelhafter Ware erst

    später z. B. bei Nichtakzeptanz zur Bauabnahme entstehen (Ab- und

    Wiederaufbauarbeiten), werden nicht anerkannt, da die Kostentragung bezogen auf den

    Materialwert in der Regel unzumutbar ist. Unterlässt der Käufer die Mängelanzeige, so gilt die

    Ware nach § 377 (2) HGB als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt,

    der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Es gilt §377 HGB in allen Absätzen.

2. Die Prüfung der Wasserundurchlässigkeit bei Fertigteilen aus Beton für

    Entwässerungsgegenstände hat entsprechend den gültigen Vorschriften und Normen

    vor dem Verfüllen der Bauteile zu erfolgen. Spätere Beanstandungen von bereits vollständig

    eingebautem Material durch den Besteller sind ausgeschlossen.

3. Ein offensichtlicher oder wesentlicher Mangel liegt z. B. vor, wenn sicherheitsrelevante

    Eigenschaften nicht erfüllt sind, wenn er so bedeutend ist, dass der Auftraggeber die

    zügige Abwicklung des gesamten Vertragsverhältnisses aufhalten darf, die Nutzung des

    Werkes nicht möglich ist, Auswirkungen auf die Funktion des Werks bestehen.

4. Bei Verträgen, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, wird § 445 a BGB ausgeschlossen, der

    Kunde verpflichtet sich außerdem , die Ware unverzüglich zu prüfen.

 

§ 8 Leistungsbeschreibung

1. Muster, Ausstellungsstücke, Proben und dergleichen sowie die Bezugnahme auf DINEN-

    Normen dienen lediglich der näheren Warenkennzeichnung und -beschreibung und

    begründen nicht die Übernahme einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie, es sei

    denn, eine solche Garantie ist ausdrücklich schriftlich dem jeweiligen Besteller gegenüber

   eingeräumt worden.

2. Technisch oder rohstoffmäßig unvermeidbare Abweichungen von Mustern,

    Ausstellungsstücken, wie z. B. geringfügigen Farb- und Strukturabweichungen,

    beeinträchtigen die Güte der Ware nicht und begründen keine M.ngelrüge.

3. Bei Betonsteinprodukten sind leichte Farb- und Strukturunterschiede unvermeidbar und kein

    Grund zur M.ngelrüge. Ausblühungen, Sinterspuren, Haarrisse sind eine in der

    Betontechnologie allgemein bekannte Tatsache, auch technisch unvermeidbar, und daher kein

    Grund zur M.ngelrüge.

4. Herstellungsbedingte Maßabweichungen stellen keinen Fehler oder

    Beschaffenheitsabweichung dar, soweit sie sich innerhalb der DIN-EN-Maßtoleranzen bzw.

    DIN-EN bewegen.

5. Handmuster können niemals alle Eigenschaften und Unterschiede in Farbe, Zeichnung,

    Struktur und Gefüge des Natursteines in sich vereinigen. Für die bei Natursteinen

    vorkommenden Farbunterschiede, Trübungen, Änderungen usw., ferner für Naturfehler wie

    Poren, offene Stellen, Einsprengungen, Risse, Quarzadern usw. wird keine Haftung

    übernommen, wie sie auch keineswegs eine Wertminderung des Marmors bedeuten. Für.  

    absolute Frostbeständigkeit kann nicht garantiert werden. Bei Natursteinen sind Kittungen,

    das Auseinandernehmen von Teilen in losen Adern oder Stichen und deren

    Wiederzusammensetzung, ferner die Verstärkung durch unterlegte, solide Platten

    (Verdopplungen) sowie das Anbringen von Klammern, Dübeln, Vierungen je nach

    Beschaffenheit und Eigenart der betreffenden Natursteinsorten nicht nur unvermeidlich,

    sondern auch wesentliches Erfordernis der Bearbeitung. Ratschläge hinsichtlich der

    Verwendungsmöglichkeiten und Behandlung der Erzeugnisse gibt Grafe Beton nach bestem 

    Wissen und Erfahrungen. Bei der Verschiedenartigkeit der Verarbeitung und den Ansprüchen

    an die Verwendung der Natursteinprodukte kann Grafe Beton für Empfehlungen und

    Ratschläge trotzdem keinerlei Haftung übernehmen.

 

§ 9 Gewährleistung und Haftung

1. Im Fall einer vor dem Einbau anerkannt mangelhaften Ware durch Grafe Beton obliegt Grafe

    Beton für den Fall, dass der Besteller Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist die Wahl der

    Nachbesserung oder der Nachlieferung einer mangelfreien Sache. Ist diese Nacherfüllung

    unmöglich, unzumutbar, verzögert oder fehlgeschlagen (erst nach dem zweiten

    Nacherfüllungsversuch, der nicht zur Beseitigung des Mangels geführt hat), kann der Käufer

    nach seiner Wahl nur das Recht der Minderung oder des Rücktritts vom Vertrag geltend

    machen. Ist der Besteller ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB und die.  

    Nacherfüllungwegen der Höhe der Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 oder Absatz 3

    Satz 1 unverhältnismäßig, kann Grafe Beton den Aufwendungsersatz auf einen

    angemessenen Betrag beschränken. Bei der Bemessung dieses Betrages sind

    insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels

    zu berücksichtigen. Bei Einbau offensichtlich mangelhafter Ware durch den Verbraucher wird

    die Nacherfüllung nach § 439 Absatz 3 Satz 1 abgelehnt.

2. Die Haftung für Aus- und Einbaukosten mangelhaft eingebauter Ware wird mit Verweis auf

    die Prüfpflicht des Käufers ausgeschlossen.

3. Schadensersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Das gilt nicht für Schäden

    wegen der Verletzung des Lebens, Körpers und der Gesundheit sowie für sonstige Schäden,

    die Grafe Beton vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

4. Die Verjährung der Gew.hrleistungsansprüche beträgt gegenüber einem Unternehmer nach

    § 14 BGB ein Jahr, gegenüber einem Verbraucher gem. § 13 BGB zwei Jahre, ab Lieferdatum.   

 

§ 10 Eigentumsvorbehalt und Sicherungsrechte

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der

    Geschäftsverbindung bestehenden und künftig entstehenden Forderungen Eigentum von

    Grafe Beton. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die

    Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Wird im

    Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Besteller eine wechselmäßige

    Haftung auf Seiten der Grafe Beton begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht

    vor Einlösung des Wechsels durch den Besteller als Bezogenen.

2. Im Falle der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung der Vorbehaltsware treten an ihre Stelle

    die neue Sache bzw. die im Wege der Veräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang

    erlangten Forderungen des Bestellers in der Höhe des Wertes der vormaligen

    Vorbehaltsware. Als Wert der Vorbehaltsware gilt der Rechnungsbetrag.

3. Wird Vorbehaltsware vom Besteller mit dem Grundstück eines Dritten dergestalt verbunden,

    dass diese wesentliches Bestandteil desselben wird, so tritt der Besteller schon jetzt die

    gegen den Dritten infolge des Einbaus der Sache bestehenden oder entstehenden

    Forderungen i. H. d. Wertes der Vorbehaltsware ab.

4. Wird Vorbehaltsware vom Besteller mit dem Grundstück des Bestellers i. S. v. § 946 BGB

    verbunden, so tritt der Besteller schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen Veräußerung des

    Grundstücks oder von Grundstücks be- und entstehenden Forderungen i. H. des

    Wertes der Vorbehaltsware ab.

5. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der

    Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe

    berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen auf Grafe Beton tatsächlich übergehen. Zu

    anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere für Pfändungen oder

    Sicherungsübereignungen ist der Besteller nicht berechtigt.

6. Grafe Beton ermächtigt den Besteller unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gem.

    den Absätzen 2, 3 und 4 abgetretenen Forderungen. Grafe Beton wird von der

    Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Besteller seinen

    Zahlungsverpflichtungen nachkommt.

7. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung bzw. spätestens ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    über das Vermögen des Bestellers sowie bei einem Scheck- oder Wechselprozess erlöschen

    das Recht zur Weiterveräußerung und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen

    Forderungen.

8. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die

    abgetretenen Forderungen hat der Besteller Grafe Beton unverzüglich unter Übergabe der

    für die Abwehr der Zwangsvollstreckung notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

9. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderung um mehr als 10 %, so ist

    Grafe Beton insoweit zur Freigabe verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen aus der

    Geschäftsverbindung, gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen

    Forderungen an den Besteller über.

 

§ 11 Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte

1. Der Besteller verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes soweit

    dieses nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

2. Ist von Grafe Beton nur teilweise geleistet worden, so kann die Zahlung bei verhältnismäßiger

    Geringfügigkeit des rückst.ndigen Teils nicht verweigert werden.

3. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist unzulässig, soweit es sich nicht um eine fällige,

    unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderung handelt.

 

§ 12 Zahlung und Zahlungsverzug

1. Forderungen von Grafe Beton sind mit der Erbringung der jeweils vereinbarten Leistung

    sofort und ohne jeden Abzug fällig.

2. Rechnungen von Grafe Beton gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach

    Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird. Grafe Beton wird den Besteller mit jeder

    Rechnung hierüber unterrichten.

3. Von Bestellern, die Kaufmann i. S. d. HGB sind, ist Grafe Beton berechtigt, Zinsen ab

    Fälligkeit i. H. v. 12 % per anno zu fordern. Im Falle des Verzugs wird der Zahlbetrag mit

    einem Zinssatz i. H. v. 12 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und bei Geschäften, an

    denen ein Verbraucher i. S. v.§ 13 nicht beteiligt ist, i. H. v. 12 Prozentpunkten über dem

    Basiszinssatz verzinst. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

4. Bei Zahlungsschwierigkeiten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug,

    Zahlungseinstellung, Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Vergleichs- oder. 

    Insolvenzverfahrens, Scheck- oder Wechselprozess ist Grafe Beton berechtigt, weitere

    Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen, alle offen stehenden auch gestundeten

    Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe zahlungshalber

    hereingenommener Wechsel Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

 

§ 13 Gerichtsstand

1. Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandvereinbarung nach § 38 ZPO vor, so ist

    Dresden als Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien auch für Wechsel- und

    Scheckklagen vereinbart.

2. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen aus irgendeinem Grund nichtig

    sein, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

§ 14 Sonderanfertigung

Tritt der Besteller vom Vertrag zurück, ohne dass uns ein Verschulden trifft, oder nimmt der Besteller sonst wie vom Vertrag Abstand, ist Grafe Beton berechtigt, den Vertragswert als Entschädigung für den entgangenen Gewinn und für entstehende Kosten zu verlangen, es sei denn, der Besteller weist nach, dass kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Das Recht von Grafe Beton, den eingetretenen Schaden konkret zu berechnen, bleibt unberührt. Die Berechnung von Sonderanfertigungen erfolgt spätestens am Tag der Meldung der Versandbereitschaft, zeitverschobene Liefertermine sind mit der Auftragsbestätigung abzustimmen.

 

§ 15 Datenschutz, Vertraulichkeit

Die Mitarbeiter des Auftragnehmers sind verpflichtet, Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers zu wahren und über Einrichtungen, Vorgänge und Informationen, die ihnen im Rahmen der Erfüllung dieses Vertrages über den Auftraggeber bekannt werden, Verschwiegenheit gegenüber jedermann zu üben. Im Übrigen werden die Vorschriften der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) und des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) vom Auftragnehmer beachtet und eingehalten.